Hintergrund
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17.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach 100 Tagen Rot-Rot-Grün steht für uns in der Innenpolitik fest: Es regiert Chaos statt Recht und Ordnung. Die Polizei wird geschwächt, Drogenkriminalität gefördert und Verfassungsfeinde werden verharmlost.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat Senatorin Scheeres über das wichtige Thema des Schulneu- und ausbaus gesprochen. Für uns ist es unverständlich, warum sie ihre Verantwortung beim Thema "Personal" von sich weist. Sie muss hier dringend Verantwortung übernehmen, damit ausreichend personelle Planungskapazitäten für die entsprechenden Bauprojekte zur Verfügung stehen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2017 | www.luczak-berlin.de

Der internationale Terrorismus hat auch Deutschland im Visier. Die Rolle der Nachrichtendienste und ihre Befugnisse werden aufgrund von wachsendem Extremismus und Terrorgefahr intensiv diskutiert.

13.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wurde heute veröffentlicht. Aufgrund einer hohen Anzahl insbesondere von Taschendiebstählen und anderen Delikten mit geringen Aufklärungsquoten muss die Polizei materiell und personell besser ausgestattet werden. Die bloßen Ankündigungen von Rot-Rot-Grün reichen hier nicht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Immer wieder gibt es Probleme bei der Genehmigung der Formel E in Berlin. Gerade die Grünen sperren sich, obwohl Nachhaltigkeit ein wesentliches Element dieser Veranstaltung darstellt. Wir fordern vom Senat ein Bekenntnis zur Formel E.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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